Im Rahmen des „Kölner Appells“ Schulterschluss bei Problemen der wachsenden Regionen
[Münchner Partner, 13.05.2012] Zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Auswirkungen des demographischen Wandels und der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters am 7. Mai 2012 Münchens Oberbürgermeister, Christian Ude, ins Kölner Rathaus eingeladen. OB Ude vertritt als Präsident des Deutschen Städtetags die Interessen von 3.400 angeschlossenen Städten und Gemeinden mit insgesamt mehr als 51 Millionen Einwohnern gegenüber dem Bund und den Ländern.
Köln und München gelten als Städte, denen künftig ein weiteres Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum vorausgesagt wird – dies stellt die Metropolen vor zusätzliche Herausforderungen, die andere Städte nicht zu bewältigen haben. Deshalb verständigten sich Ude und Roters auf einen „Kölner Appell“.
Foto: Stadt Köln
OB Christian Ude (l.) und OB Jürgen Roters (r.) verabschiedeten den „Kölner Appell“.
Es geht um einen gemeinsamen Schulterschluss zur Vertretung ihrer Interessen gegenüber Bund und Ländern, konkret um vier Kernpunkte:
- Verteidigung der kommunalen Daseinsvorsorge gegenüber Liberalisierungsbestrebungen durch die EU-Kommission
- Gemeinsame Forderung nach verstärkter Förderung von Seiten des Bundes für mehr bezahlbaren Wohnraum, wirksamer Mieterschutz und Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs in den Ballungsräumen
- Forderung einer klar geregelten finanziellen Unterstützung durch den Bund beim weiteren Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung entsprechend Nachfrage
- Eintreten für bessere Verkehrsinfrastruktur und bessere Finanzausstattung des Öffentlichen Personennahverkehrs
Die Oberbürgermeister beider Städte sehen angesichts der zunehmenden Wohnungsknappheit in den wachsenden Städten verstärkte Handlungsnotwendigkeit bei der Schaffung preiswerten geförderten Wohnraums sowie bei einer nachhaltigen Flächenpolitik. Beide regten deshalb ein Bündnis der Großstädte und wachsenden Regionen an – Ziel sei es, sich insbesondere „gegenüber dem Bund für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Wohnungsbauprogramme einzusetzen und dafür zu sorgen, dass Wohnungsbauprogramme regional bewertet und gefördert werden“, wie OB Christian Ude betonte. Statistische länderübergreifende Beurteilungen seien nicht geeignet, denn es gebe Zuzugs- und Entleerungsgebiete. Leerstehende Wohnungen im Osten Deutschland dürften kein Hinderungsgrund für den Wohnungsbau in Zuzugsregionen wie München
oder Köln sein.
Als ein weiteres zentrales Thema für die Großstädte sprachen Roters und Ude die Verteidigung der kommunalen Daseinsvorsorge im gemeinsamen Europa an. Die Gestaltung der Daseinsvorsorge betreffe vor allem auch die kommunalen und regionalen Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen sowie kommunale Unternehmen. Die noch vor einigen Jahren vorherrschende Meinung „privat vor Staat“, in deren Zuge zahlreiche Kommunen Unternehmen privatisierten, habe sich oft als „einmaliges finanzielles Feuerwerk“ erwiesen und nicht als „nachhaltige Strategie“, so Ude. Gerade vor dem Hintergrund der „Energiewende“ und der nachhaltigen Versorgung der Menschen spielten die Stadtwerke für die Kommunen eine wichtige Rolle. Es gelte, diesen öffentlichen Versorgungsauftrag gegen einen „einseitigen europäischen Marktliberalismus“ zu verteidigen. Ein Verbot der Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene und eine undifferenzierte Ausschreibungspflicht aller kommunalen Leistungen, wie sie die Richtlinie der EU-Kommission vorsieht, sei ein Angriff auf starke und erfolgreiche kommunale Konzerne, unterstrich Roters.
Gemeinsam forderten die beiden Oberbürgermeister einen engen Schulterschluss der Städte gegenüber nicht gegenfinanzierten Aufgabenübertragungen durch Bund oder Länder wie aktuell bei der Kinderbetreuung und dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz – es dürfe nicht sein, dass der Bund Probleme identifiziere, dann aber „Patentlösungen“ präsentiere, die die Kommunen zu lösen und zu finanzieren hätten. Roters und Ude pochen auf die Einhaltung des sogenannten „Konnexitätsprinzips“ (Sicherstellung der Finanzierung von auf die nachgeordnete Ebene übertragenen Aufgaben) und vereinbarten hierzu, auch über den Städtetag diese Forderungen im Interesse aller angeschlossenen Städte und Gemeinden offensiv zu unterstreichen. Beide Oberbürgermeister wollen sich außerdem gegen die Unterfinanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stark machen und vom Bund stärkere Investitionen für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einfordern.